Emmerich am Limit - Stadt warnt vor kommunalem Finanzkollaps

Emmerich am Rhein - Die Stadt Emmerich am Rhein beteiligt sich heute an der bundesweiten Aktion „Kommunen am Limit“. Gemeinsam mit zahlreichen Städten und Gemeinden in ganz Deutschland macht Emmerich damit auf die immer dramatischere finanzielle Lage der Kommunen aufmerksam. Vor dem Emmericher Rathaus setzen Verwaltungsspitze und Vertreterinnen und Vertreter aller Ratsfraktionen mit Transparenten ein sichtbares Zeichen: Die kommunalen Haushalte geraten zunehmend in eine strukturelle Schieflage – verursacht durch immer neue Aufgaben insbesondere im Sozialbereich, die von Bund und Land übertragen, aber nicht ausreichend finanziert werden.

Bürgermeisterin Claudia Lindlahr macht deutlich, dass die Belastungsgrenze erreicht ist: „Auch in Emmerich sind wir am Ende des Zumutbaren angekommen. Wir haben in den vergangenen Jahren bei den freiwilligen Leistungen schon viel gespart, gekürzt und gestrichen – und dennoch reicht es nicht mehr aus. Wenn Bund und Land weiter Aufgaben bestellen, ohne sie ausreichend zu bezahlen, dann bringen sie Städte wie Emmerich schleichend in eine finanzielle Handlungsunfähigkeit. Das ist nicht nur ein abstraktes Haushaltsproblem, es bedroht ganz konkret die Lebensqualität vor Ort.“

Von der Kürzung freiwilliger Leistungen zur Überforderung der Pflichtaufgaben
Um den städtischen Haushalt für die Jahre 2026 und 2027 überhaupt noch ohne Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu können, waren in Emmerich enorme Sparanstrengungen von Politik und Verwaltung erforderlich. Zahlreiche freiwillige Leistungen oder Projekte wurden reduziert oder vollständig aufgegeben. Dazu gehört unter anderem die bislang vollständige Beitragsbefreiung für Ü3-Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen – ein Angebot, auf das viele Familien nun verzichten müssen. Auch die schon lange geplante grundlegende Sanierung des Geistmarktes wurde mit Blick auf die Kassenlage auf ein Minimalmaß reduziert.

Trotz dieser einschneidenden Maßnahmen ist klar: Für die kommenden Jahre reichen diese Einschnitte nicht mehr aus. Eine Arbeitsgruppe aus Verwaltungsführung und Ratsmitgliedern arbeitet derzeit intensiv daran, weitere Einsparpotenziale zu identifizieren. Doch die Dimension ist kaum noch zu bewältigen: Nach aktuellem Stand müssten in jedem einzelnen Haushaltsjahr mindestens 3 Millionen Euro eingespart werden, um ein Haushaltssicherungskonzept zu verhindern.

Damit verschiebt sich das Problem deutlich: Es geht längst nicht mehr nur um den Verzicht auf Kulturangebote, Veranstaltungen, Zuschüsse oder freiwillige Unterstützungsleistungen. Zunehmend geraten die gesetzlich vorgeschriebenen, pflichtigen Aufgaben in den Fokus – zum Beispiel in Bereichen wie Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Kinderbetreuung, Schulinfrastruktur oder Feuerwehr.  

Die Situation in Emmerich ähnelt damit der Lage vieler anderer Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland, die der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Tobias Stockhoff, jüngst als „desaströs“ beschrieben hat. Die von Bund und Land übertragenen, kostenintensiven Aufgaben – insbesondere im Sozialbereich – wachsen stetig an, während die finanzielle Ausstattung der Kommunen mit dieser Entwicklung nicht Schritt hält.

Appell an Bund und Land: „Wer bestellt, muss auch bezahlen“
Die Stadt Emmerich am Rhein unterstützt deshalb die zentralen Forderungen der bundesweiten Aktion „Kommunen am Limit“: Bund und Länder müssen die Kommunalfinanzen grundlegend stärken, Altschulden wirksam abbauen und endlich konsequent das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ umsetzen. Bürgermeisterin Lindlahr richtet einen eindringlichen Appell an die Verantwortlichen in Berlin und Düsseldorf:

„Wir brauchen dringend eine Trendwende in der Kommunalfinanzierung. Es darf nicht sein, dass wir vor Ort die Versprechen von Bund und Land an die Bürgerinnen und Bürger umsetzen sollen, ohne die notwendigen Mittel dafür zu bekommen. Ich erwarte von Bund und Land, dass sie das Prinzip ‚Wer bestellt, bezahlt‘ endlich ernst nehmen und die Kommunen dauerhaft besser ausstatten. Emmerich ist bereit, Verantwortung zu übernehmen – aber wir können nicht dauerhaft auf einem finanziellen Minenfeld arbeiten.“

Sie warnt zugleich vor den Folgen, wenn nicht gegengesteuert wird: „Wenn wir gezwungen sind, immer weiter zu kürzen, trifft das am Ende die Menschen, die auf gute Kitas, Schulen, soziale Unterstützung, Kultur, Sport und eine funktionierende Infrastruktur angewiesen sind. Das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt. Bund und Land müssen handeln, bevor aus einem strukturellen Problem eine offene kommunale Krise wird.“

Gemeinsames Signal aus Politik und Verwaltung
Dass Verwaltungsführung und Ratsfraktionen gemeinsam vor das Rathaus treten, ist ein bewusst gewähltes Zeichen: Trotz unterschiedlicher politischer Positionen in Detailfragen herrscht Einigkeit darüber, dass Emmerich diese strukturelle Unterfinanzierung nicht aus eigener Kraft lösen kann. Mit dem heutigen Aktionstag schließt sich Emmerich am Rhein einer bundesweiten kommunalen Protestwelle an. Die Botschaft ist klar: Ohne eine verlässliche, auskömmliche Finanzierung der Kommunen sind zentrale öffentliche Aufgaben und Angebote vor Ort langfristig nicht mehr zu sichern.

Die Stadt Emmerich am Rhein hofft, dass der gemeinsame Protest von Städten und Gemeinden gehört wird – und Bund sowie Land die dringend notwendigen politischen Entscheidungen treffen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig zu sichern.

Quelle-Foto: Stadt Emmerich am Rhein, Verwaltungsführung und Kommunalpolitiker machen vor dem Rathaus gemeinsam auf die finanzielle Not des kommunalen Haushaltes aufmerksam.